AGB

Liefer- und Zahlungsbedingungen
STANDARD TERMS AND CONDITIONS – PURCHASE



Liefer- und Zahlungsbedingungen

Übersicht:

1. Allgemeine Bestimmungen
2. Angebote
3. Preise
4. Zahlungsbedingungen
5. Leistungszeit und Leistungshindernisse
6. Gefahrenübergang
7. Eigentumsvorbehalt
8. Haftung für Mängel der Lieferung
9. Haftung für Nebenpflichten
10. Rücktritt des Bestellers oder sonstige Haftung unsererseits
11. Verjährung
12. Leistungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht
13. Garantien, Werbung
14. Sonstige Bestimmungen

1. Allgemeine Bestimmungen
1.1 Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen auch ohne ausdrückliche Erwähnung bei Verhandlungen ausschließlich aufgrund dieser Liefer- und Zahlungsbedingungen. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit Annahme unserer Lieferung oder Leistung gelten unsere Bedingungen als angenommen.
1.2 Entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn wir ausdrücklich und schriftlich ihrer Anwendung zugestimmt haben.
1.3 Handelsübliche technische und konstruktive Änderungen der Liefergegenstände bleiben vorbehalten, soweit sie den Kunden nicht unzumutbar beeinträchtigen und soweit sie die Gebrauchsfähigkeit nicht berühren.

2. Angebote
2.1 Unsere Mitarbeiter sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden oder Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.
2.2 Lieferzeitangaben sind annähernd und unverbindlich, es sei denn, wir haben die Verbindlichkeit ausdrücklich zugesagt.

3. Preise
3.1 Unsere Preise (in der jeweils ausgedruckten Währung) gelten ab Lager Küssaberg. Verpackung, Verlade- und Versandkosten sowie die Kosten einer etwa vereinbarten Transport- oder sonstigen Versicherung werden gesondert in Rechnung gestellt. Zu den Preisen kommt die Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe am Tage der Rechnungsstellung hinzu.
3.2 Treten bei einem Liefertag, der mehr als vier Monate nach Vertragsschluss liegt, Änderungen der Preisgrundlage ein (Preiserhöhungen für Grundstoffe, Lohnerhöhungen), behalten wir uns eine entsprechende Preisanpassung vor.
3.3 Bei Teillieferungen können wir jede Lieferung gesondert in Rechnung stellen.
3.4 Sind bei Vertragsschluss keine Preise vereinbart worden, gelten unsere am Liefertag gültigen Preise.

4. Zahlungsbedingungen
4.1 Unsere Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum mit 2% Skonto zahlbar, rein netto Kasse spätestens 30 Tage nach Rechnungsdatum.
4.2 Kommt unser Kunde in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen i.H.v. 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen. Wir können jederzeit einen höheren Zinsschaden nachweisen und in Rechnung stellen.
4.3 Nichteinhaltung der Zahlungsbedingung, Verzug oder Umstände, die die Kreditwürdigkeit des Kunden zu mindern geeignet sind, haben die sofortige Fälligkeit aller unserer Forderungen zur Folge. In diesen Fällen sind wir auch berechtigt, sonstige vereinbarte Lieferungen an den Kunden gegen Vorauskasse oder Nachnahme auszuführen.
4.4 Das Recht, Zahlungen zurückzuhalten oder mit Gegenansprüchen aufzurechnen, steht dem Kunden nur insoweit zu, als seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.
4.5 Zur Hereinnahme von Wechseln und Schecks sind wir nicht verpflichtet. Gutschriften diesbezüglich gelten stets als vorbehaltlich der Einlösung (zahlungshalber, nicht an Erfüllungs statt). Sie erfolgen mit Wertstellung des Tages, an dem wir über den Gegenwert verfügen können. Wechsel werden unter Belastung der uns bei der Weitergabe berechneten Kosten und Spesen angerechnet.

5. Leistungszeit und Leistungshindernisse
5.1 Unsere Lieferfrist beginnt mit Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Beibringung der vom Kunden zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben und nicht vor Eingang einer vereinbarten Vorauszahlung oder Anzahlung und Abklärung aller technischen Fragen.
5.2 Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand unser Lager verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.
5.3 Bei Bestellungen auf Abruf muss die bestellte Ware innerhalb von 12 Monaten ab Bestelldatum vollständig abgenommen sein. Änderungen bei vereinbarten Abrufterminen müssen uns 45 Tage zuvor schriftlich mitgeteilt werden.
5.4 Im Falle des Lieferverzuges kann unser Kunde nach fruchtlos abgelaufener, angemessener Nachfrist von mindestens drei Wochen vom Vertrag zurücktreten, bei Abrufaufträgen jedoch nur bezogen auf den verzögerten Einzel-Abruf. Im Falle der Unmöglichkeit unserer Leistung steht dem Kunden das Rücktrittsrecht auch ohne Nachfrist zu. Lieferverzug steht der Unmöglichkeit gleich, wenn die Lieferung länger als einen Monat nicht erfolgt. Ansprüche auf Schadenersatz einschließlich etwaiger Folgeschäden sind unbeschadet der Regelung in Ziff. 5.4 ausgeschlossen. Gleiches gilt für Aufwendungsersatz.
5.5 Der Haftungsausschluss nach Ziff. 5.3 gilt nicht, sofern ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Kaufes oder der Gesundheit vereinbart ist, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Der Haftungsausschluss gilt ebenfalls nicht, sofern ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für sonstige Schäden vereinbart ist, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen, ist unsere Haftung nicht ausgeschlossen, sondern auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Für den Fall des Aufwendungsersatzes gilt das Vorstehende entsprechend.
5.6 Bei Eintritt unvorhersehbarer Hindernisse, die außerhalb unseres Willens liegen und die wir trotz der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnten, gleichgültig ob sie bei uns oder einem Vorlieferanten eintreten etwa höhere Gewalt, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Rohstoffe, Veränderungen in den behördlichen Import-/Exportregelungen, nicht rechtzeitige und/oder nicht vertragsgerechte Vorbelieferung sind wir berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten oder die Lieferzeit um die Dauer des Hindernisses zu verlängern. Die gleichen Rechte stehen uns im Falle von Streik oder Aussperrung bei uns oder unserem Vorlieferanten zu. Wir werden diesbezügliche Umstände unserem Kunden unverzüglich mitteilen.

6. Gefahrenübergang
6.1 Die Gefahr geht auf den Kunden mit Übergabe der bestellten Liefergegenstände an die Transportperson über. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist diese für den Gefahrenübergang maßgebend.
6.2 Unsere Liefergegenstände und Leistungen sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Kunden unbeschadet seiner Rechte aus Ziffer 8 entgegenzunehmen bzw. abzunehmen.
6.3 Teillieferungen sind zulässig, sofern Sie für den Kunden zumutbar sind.

7. Eigentumsvorbehalt
7.1 Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen gelieferten Waren vor, bis der Kunde alle gegenwärtigen und zukünftig entstehenden Forderungen aus der Geschäftsverbindung bezahlt hat. Der Eigentumsvorbehalt erfasst auch Ersatz oder Austauschteile, und zwar auch dann, wenn diese eingebaut werden.
7.2 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Ware zurückzunehmen. Der Kunde stimmt einer Rücknahme in diesem Fall schon jetzt zu. In der Rücknahme liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag vor, wenn dies von uns ausdrücklich erklärt wird. Die uns durch die Rücknahme entstehenden Kosten (insbesondere Transportkosten) gehen zu Lasten des Kunden.
7.3 Der Kunde darf den Liefergegenstand und die an seine Stelle tretenden Forderungen weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen noch abtreten. Bei Pfändung oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
7.4 Der Kunde ist berechtigt, die gelieferten Waren im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen, oder zu verarbeiten. Dabei tritt er uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen aus der Weiterveräußerung, der Verarbeitung und aus sonstigen Rechtsgründen (insbesondere aus Versicherungen oder unerlaubter Handlung) in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) ab. Zur Einziehung dieser Forderungen bleibt der Kunde auch nach der Abtretung befugt, wobei unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, unberührt bleibt. Wir verpflichten uns, die Forderung so lange nicht einzuziehen, so lange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den
vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies jedoch der Fall, hat der Kunde uns auf Verlangen die abgetretenen Forderungen und die Schuldner bekannt zu geben, alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen, die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen und dem Schuldner (Dritten) die Abtretung mitzuteilen.
7.5 Die uns zustehenden Sicherheiten werden insoweit nicht erfasst, als der Wert unserer
Sicherheiten den Nennwert der zu sichernden Forderungen um 30% übersteigt.
7.6 Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts bei Zahlungsverzug oder Gefährdung
sowie die Pfändung des Liefergegenstandes durch uns gilt als Rücktritt vom Vertrag.

8. Haftung für Mängel der Lieferung
8.1 Für Mängel unserer Lieferung oder Leistung haften wir Im Falle der ordnungsgemäßen Erfüllung der Untersuchungs- und Rügepflichten aus § 377 HGB durch den Kunden wie folgt: Soweit ein Mangel an der gelieferten Ware vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Beseitigung des Mangels oder zur Lieferung einer mangelfreien Sache berechtigt (Nacherfüllung). Voraussetzung dafür ist, dass es sich um einen nicht unerheblichen Mangel handelt. Ein unerheblicher Mangel liegt insbesondere dann vor, wenn die von uns gelieferte Ware lediglich zu einem Prozentsatz schadhaft ist, der als handelsüblich bei derartigen Produkten hingenommen werden muss. Ist eine der beiden oder beide Arten der Nacherfüllung unmöglich oder unverhältnismäßig, sind wir berechtigt, die Nacherfüllung zu verweigern. Wir können die Nacherfüllung ebenso verweigern, solange der Kunde seine Zahlungsverpflichtung uns gegenüber nicht in einem Umfang erfüllt, der dem mangelfreien Teil der Leistung entspricht.
8.2 Ist die in Ziff. 8.1 genannte Nacherfüllung unmöglich oder schlägt diese fehl, steht dem Kunden das Wahlrecht zu, entweder den Kaufpreis entsprechend herabzusetzen oder vom Vertrag nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzutreten. Dies gilt insbesondere bei schuldhafter Verzögerung oder Verweigerung der Nacherfüllung, ebenso wenn diese zum zweiten Male misslingt. Soweit sich aus nachstehender Ziffer 8.3 nichts anderes ergibt, sind weitere Ansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund (insbesondere Ansprüche aus Verletzung von vertraglichen Haupt- und Nebenpflichten, Aufwendungsersatz mit Ausnahme desjenigen nach § 439 Abs. 2 BGB, unerlaubter Handlung sowie sonstiger deliktischer Haftung) ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Ansprüche aus Schäden außerhalb der Lieferung oder Leistung sowie für Ansprüche auf Ersatz entgangenen Gewinns. Erfasst sind auch Ansprüche, die nicht aus der Mangelhaftigkeit der Kaufsache resultieren.
Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch bei der Lieferung einer anderen Sache oder geringeren Menge.
8.3 Der in Ziff. 8.2 geregelte Haftungsausschluss gilt nicht, sofern ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit vereinbart ist, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unseres gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Der Haftungsausschluss gilt ebenfalls nicht, sofern ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für sonstige Schäden vereinbart ist, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unseres gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Verletzen wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung nicht ausgeschlossen, sondern auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist sie gemäß Ziff. 8.2 ausgeschlossen. Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht in den Fällen, in denen nach Produkthaftungsgesetz bei Fehlern des Liefergegenstandes für Personen oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird. Er gilt auch nicht bei Übernahme einer Garantie oder bei Zusicherung einer Eigenschaft, falls gerade ein davon umfasster Mangel unsere Haftung auslöst.
Für den Fall des Aufwendungsersatzes gilt Vorstehendes entsprechend.
8.4 Wir übernehmen keine Haftung für Schäden aus nachfolgenden Gründen: Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Kunden oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, nicht ordnungsgemäße Wartung, ungeeignete Betriebsmittel, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse (sofern sie nicht von uns zu vertreten sind), unsachgemäße und ohne unsere vorherige Genehmigung erfolgte Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten seitens des Kunden oder Dritter.
8.5 Ansprüche auf Minderung und auf Ausübung eines Rücktrittsrechts sind ausgeschlossen, soweit der Nacherfüllungsanspruch verjährt ist. Ansprüche aus Herstellerregress bleiben unberührt.

9. Haftung für Nebenpflichten
Wenn durch unser Verschulden der gelieferte Gegenstand vom Kunden infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von vor oder nach Vertragsabschluss liegenden Vorschlägen und Beratungen sowie anderen vertraglichen Nebenpflichten (insbesondere Anleitung für Bedienung und Wartung des Liefergegenstandes) nicht vertragsgemäß verwendet werden kann oder Schäden entstehen, so gelten unter Ausschluss weiterer Ansprüche des Kunden die Regelungen in Ziff. 8 und Ziff. 10 entsprechend.

10. Rücktritt des Bestellers oder sonstige Haftung unsererseits
10.1 Die nachstehenden Regelungen gelten für Pflichtverletzungen außerhalb der Mängelhaftung und sollen das gesetzliche Rücktrittsrecht weder ausschließen noch beschränken. Ebenso sollen uns zustehende gesetzliche oder vertragliche Rechte und Ansprüche weder ausgeschlossen noch beschränkt werden.
10.2 Der Kunde kann vom Vertrag zurücktreten, wenn die gesamte Leistung endgültig unmöglich wird. Dasselbe gilt bei Unvermögen. Liegt eine Leistungsverzögerung vor und gewährt der Kunde uns nach Verzugsbegründung eine angemessene Frist zur Leistung und wird diese Nachfrist nicht eingehalten, so ist der Kunde zum Rücktritt berechtigt.
10.3 Ein Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Kunde für den Umstand, der ihn zum Rücktritt berechtigt, allein oder weit überwiegend verantwortlich ist oder wenn der von uns zu vertretende Umstand im Zeitpunkt des Annahmeverzuges des Kunden eintritt.

11. Verjährung
Alle Ansprüche des Kunden – aus welchen Rechtsgründen auch immer-verjähren in zwölf Monaten. Für vorsätzliches oder arglistiges Verhalten sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Fristen. Sie gelten auch für Mängel eines Bauwerks oder für Liefergegenstände, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wurden und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben.

12. Leistungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht
12.1 Leistungsort ist Küssaberg.
12.2 Gerichtsstand ist Küssaberg. Wir sind berechtigt, den Kunden auch an anderen zulässigen Gerichtsständen zu verklagen.
12.3 Hinsichtlich aller Ansprüche und Rechte aus diesem Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

13. Garantien, Werbung
13.1 Wir übernehmen Garantien nur bei besonderer Vereinbarung mit unserem Kunden. Eine Bezugnahme auf DIN-Normen dient nur der Leistungsbeschreibung und stellt noch keine Garantie dar.
13.2 Für öffentliche Aussagen, insbesondere in unserer Werbung, haben wir nur einzustehen, wenn wir diese veranlasst haben. In solchen Fällen besteht eine Einstandspflicht auch nur dann, wenn die Werbung die Entscheidung unseres Kunden, unsere Lieferung oder Leistung in Anspruch zu nehmen, auch tatsächlich beeinflusst hat.

14. Sonstige Bestimmungen
14.1 Wir weisen den Kunden darauf hin, dass verschiedene Halbleiterelemente in unverbautem Zustand Exportbeschränkungen unterliegen, insbesondere ausfuhrbewilligungspflichtig sind. Der Kunde wird diese Bestimmungen im Falle der Ausfuhr der von uns bezogenen Liefergegenstände beachten.
14.2 Änderungen des Vertrages können nur im Einverständnis mit uns wirksam werden.
14.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Liefer- und Zahlungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt Unser Kunde und wir sind verpflichtet, einer Regelung zuzustimmen, durch die der mit der unwirksam oder nichtigen Bestimmung verfolgte Sinn und Zweck im wirtschaftlichen Bereich weitgehend erreicht wird.
Stand 03/15

 


STANDARD TERMS AND CONDITIONS – PURCHASE

Overview:

1. Preamble
2. Formation of Contract
3. Price of the Goods
4. Terms of Payment
5. Delivery
6. Transfer of Risks
7. Warranties
8. Miscellaneous Clauses
9. Place of Jurisdiction; Choice of Law

 

1. Preamble
These Standard Terms and Conditions for the Purchase of Import Goods shall exclusively apply, save as varied by express agreement accepted in writing by us as buyer and the producer/seller. These Conditions shall also apply if we accept delivery of Goods under the existence of the seller’s/producer’s contradictory Standard terms not being subject of the contract.
Any agreement being concluded between us and seller / producer shall only be binding between the parties if they are laid down in writing. Any conditional or different terms proposed by the seller are objected to and will not be binding upon the buyer unless assented in writing by the buyer.
These conditions shall govern any future individual contract of purchase between buyer and seller to the exclusion of any other terms and conditions. These provisions extend to standard contract conditions which are used in a contract with a merchant in the course of business only.

2. Formation of Contract
The Contract shall be deemed to have been entered into when, upon receipt of an order, the seller has sent an acceptance in writing within the time limit of five days hereby fixed by us.
Any weights, dimensions, capacities, prices, performance ratings or any other data contained in catalogues, circulars, advertisements or price lists constitute an approximate guide and shall not be binding save to the extend that they are by reference expressly included in a contract. Any such data submitted to the seller prior or subsequent to the formation of the contract remain our exclusive property. They must not be communicated to a third party.

3. Price of the Goods
The price of the order or the seller’s quotation and offer as accepted by us shall be binding. Prices as agreed upon shall include the cost of packing or protection required under normal transport conditions to prevent damage, and shall also include VAT (if applicable).

4. Terms of Payment
Payment shall be made in the manner and at the time or times agreed by the parties. If not agreed upon otherwise payment of the delivery shall be made within 15 days end of month.

5. Delivery
Delivery shall be effected on due date as being fixed in the contract or the order of purchase being subject to the contract. Agreed quantities and tranches are binding. Part delivery is excluded unless it was approved by us in written form (telefax).
The seller is obliged to give immediate notice via telefax and email to the buyer if a delay in delivery is to be expected.
If the seller fails for any reason whatsoever to effect delivery on due date we shall be entitled by notice in writing to the seller to recover from the seller any loss suffered by reason of such failure (i. e. for additional costs for transportation, insurance, storage etc.) by charging 0,3% of the total price for every work day in Germany. The total compensation shall not exceed an amount of 5% of the total contract price. A higher compensation can only be charged by proved facts after sending a written notice to the seller / producer.
We are entitled to set the compensation off the invoiced payment.

6. Transfer of Risks
Save as provided in an individual contractual agreement the time at which the risk of damage to or loss of the goods shall pass shall be fixed in accordance with the Interpretation of Trade Terms (Incoterms®2010) of the International Chamber of Commerce. If no further indication is given in an individual contract of purchase (import), the goods shall be deemed to be sold „DDP“ (delivery duty paid, Incoterms® 2010).

7. Warranties
7.1. Warranties relating to the quality of goods
The seller warrants that all items delivered under this agreement will be free from defects in material and workmanship, conform to applicable specifications, and, to the extent that detailed designs have not been furnished by the buyer, will be free from design defects and suitable for the purposes intended by the buyer.
Seller’s warranties hereunder shall extend to any defect or non – conformity arising or manifesting itself within two years after delivery. With respect to items not in accordance with any such warranties, the buyer, without waiving any rights or remedies provided by law and/or elsewhere under these Standard Terms and Conditions, may require the seller to correct or replace such items at the seller’s risk and expense or refund such portion of the price as is equitable under the circumstances. Any items corrected or replaced shall be subject to the provisions of these Standard Terms and Conditions in the same manner as those originally delivered hereunder.
7.2 Complaint Proceedings
In case of any malfunction of the delivered parts, modules or assemblies the producer / seller will examine returned items and issue a 8D report in compliance with the VDA regulations and form http://vda-qmc.de/fileadmin/redakteur/Publikationen/Formulare/8D-Report.pdf immediately, not exceeding 10 days after reception of the returned parts. The seller / producer shall be responsible for parts or data he had obtained by third parties to produce the failed item. This obligation does not depend on a proof of causes by us. The seller / producer is free to deliver written evidence that reasons are not part of his area of responsibility with the report.
7.3. Warranties of compliance with laws
The seller warrants and undertakes to the buyer that in the performance of any contract of sale he will comply with all laws, rules, regulations, decrees and other ordinances issued by any governmental, state or other authority relating to the subject matter of these Standard Terms and Conditions and to the performance by the parties hereto of their obligations hereunder.
7.4. Warranty of title
The seller warrants that the goods are in his absolute property and none are subject of any option, right to acquire, assignment, mortgage, charge, lien or hypothecation or any other encumbrance whatsoever or the subject of any factoring arrangement, hire – purchase, conditional sale or credit sale agreement.

8. Miscellaneous Clauses
This agreement supersedes and invalidates all other commitment and warranties relating to the subject matter hereof which may have been made by the parties either orally or in writing prior to the date hereof, and which shall become null and void from the date of the agreement is signed.
This agreement shall not be assigned or transferred by either party without the written consent of the other.
Each party shall be responsible for all its legal, accountancy or other costs and expenses incurred in the performance of its obligation hereunder.

9. Place of Jurisdiction; Choice of Law
This agreement shall be governed by and construed in accordance with German law.
Any dispute arising out of this Agreement shall be finally settled in accordance whit the Rules of Conciliation and Arbitration of the International Chamber of Commerce, by one or more arbitrators designated in conformity with those rules.
The buyer shall have the right to bring a claim before a court at the seller’s principal place of business or at his discretion before any other court being competent according to any national or international law.